Rechtsprechung
| VG Berlin, 03.06.2010 - 29 K 120.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Anspruch auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufgabe eines Handelsgeschäfts; Boykottmaßnahmen als Schädigungstatbestand; Geltung der Verfolgungsvermutung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfolgungsbedingte Vermögensschädigung; Ursachenzusammenhang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.10.2006 - 8 C 20.05
Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes; die Maßgabe der …
Auszug aus VG Berlin, 03.06.2010 - 29 K 120.09
Für den Fall der Ausschlagung hat das BVerwG mit Urteil vom 25. Oktober 2006 - 8 C 20.05 - ebenfalls entschieden, dass die gesetzliche Vermutungsregelung nicht eingreife.Damit kann aber ein über die allgemeine Verfolgungssituation jüdischer Wirtschaftsunternehmen (vgl. BVerwG Urteil vom 25. Oktober 2006 - 8 C 20.05 - Rz 45) hinausgehender gezielter Boykot, durch den das Unternehmen schwer geschädigt oder gar zum Erliegen gebracht worden ist, nicht festgestellt werden.
- BVerwG, 27.06.2002 - 7 C 28.01
Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Jahr 1941; jüdische Eigentümerin; …
Auszug aus VG Berlin, 03.06.2010 - 29 K 120.09
Bei der Anwendung und Auslegung der Vorschrift sind die alliierten Rückerstattungsregelungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 7 C 28.01 - VIZ 2003, 19; BT-Drucks 12/2944 S. 49). - BVerwG, 14.11.1996 - 7 B 286.96
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Nachweis des …
Auszug aus VG Berlin, 03.06.2010 - 29 K 120.09
Dies sei nur dann anders zu beurteilen, wenn die Zwangsvollstreckung zur Schädigung oder Diskriminierung des verfolgten Vollstreckungsschuldners betrieben wurde, was aber nicht generell vermutet werden kann (…BT-Drucks 12/2944, S. 49 f.; BVerwG, Beschluss vom 14. November 1996 - 7 B 286.96 - zitiert nach Juris).
- VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
Friedrich zu Solms-Baruth
Auch die Aufgabe einer Handelsgesellschaft durch Einstellung des Geschäftsbetriebs, Unternehmensauflösung und beantragte Löschung im Handelsregister aufgrund von Boykottmaßnahmen (VG Berlin, Urt. v. 03. Juni 2010 - 29 K 120.09 - juris) und eine dem in einem Konzentrationslager inhaftierten jüdischen Eigentümer abgenötigte Generalvollmacht mit der unwiderruflichen Übertragung der Verfügungsmacht über das gesamte Vermögen auf einen "Arier" in Verbindung mit der an die Entlassung geknüpften Auflage, Deutschland umgehend zu verlassen, ist von der Rechtsprechung als der Verlust eines Vermögenswertes auf "andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 1 VermG gewertet worden (…BVerwG, Urt. v. 07. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 - juris Rn. 4 ff., 25). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Auch die Aufgabe einer Handelsgesellschaft durch Einstellung des Geschäftsbetriebs, Unternehmensauflösung und beantragte Löschung im Handelsregister aufgrund von Boykottmaßnahmen (VG Berlin, Urt. v. 03. Juni 2010 - 29 K 120.09 - juris) und eine dem in einem Konzentrationslager inhaftierten jüdischen Eigentümer abgenötigte Generalvollmacht mit der unwiderruflichen Übertragung der Verfügungsmacht über das gesamte Vermögen auf einen "Arier" in Verbindung mit der an die Entlassung geknüpften Auflage, umgehend Deutschland zu verlassen, ist von der Rechtsprechung als der Verlust eines Vermögenswertes auf "andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 1 VermG gewertet worden (…BVerwG, Urt. v. 07. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 - juris Rn. 4 ff., 25). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
Auch die Aufgabe einer Handelsgesellschaft durch Einstellung des Geschäftsbetriebs, Unternehmensauflösung und beantragte Löschung im Handelsregister aufgrund von Boykottmaßnahmen (VG Berlin, Urt. v. 03. Juni 2010 - 29 K 120.09 - juris) und eine dem in einem Konzentrationslager inhaftierten jüdischen Eigentümer abgenötigte Generalvollmacht mit der unwiderruflichen Übertragung der Verfügungsmacht über das gesamte Vermögen auf einen "Arier" in Verbindung mit der an die Entlassung geknüpften Auflage, umgehend Deutschland zu verlassen, ist von der Rechtsprechung als der Verlust eines Vermögenswertes auf "andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 1 VermG gewertet worden (…BVerwG, Urt. v. 07. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 - juris Rn. 4 ff., 25). - VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
Auch die Aufgabe einer Handelsgesellschaft durch Einstellung des Geschäftsbetriebs, Unternehmensauflösung und beantragte Löschung im Handelsregister aufgrund von Boykottmaßnahmen (VG Berlin, Urt. v. 03. Juni 2010 - 29 K 120.09 - juris) und eine dem in einem Konzentrationslager inhaftierten jüdischen Eigentümer abgenötigte Generalvollmacht mit der unwiderruflichen Übertragung der Verfügungsmacht über das gesamte Vermögen auf einen "Arier" in Verbindung mit der an die Entlassung geknüpften Auflage, umgehend Deutschland zu verlassen, ist von der Rechtsprechung als der Verlust eines Vermögenswertes auf "andere Weise" im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 1 VermG gewertet worden (…BVerwG, Urt. v. 07. März 2007 - BVerwG 8 C 26.05 - juris Rn. 4 ff., 25). - VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13
Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den …
Grundsätzlich sind Fälle denkbar, in denen im Wege eines Anscheinsbeweises angenommen werden kann, dass die Aufgabe eines Handelsgeschäftes oder einer Beteiligung daran verfolgungsbedingt erfolgte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 254/96 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 24. April 2014, Az. VG 29 K 302.11; VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2010, Az. VG 29 K 120.09).